SpaceNet und eco Verband klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
Am 9. Mai hat der Internetprovider SpaceNet unterstützt von eco, dem Verband der Internetwirtschaft, Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Gesetz zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erhoben. Das Gesetz ist im Dezember vergangenen Jahres in Kraft getreten.
Damit wurde eines der unpopulärsten netzpolitischen Vorhaben des letzten Jahres zwar formell abgeschlossen, viele rechtliche Fragen sind aber nach wie vor heftig umstritten. Es greift neben der Verletzung von Bürgerrechten auch in die grundrechtlich garantierten Freiheiten der Unternehmen ein. SpaceNet und eco sind überzeugt davon, dass die Vorratsdatenspeicherung sowohl die Berufsfreiheit als auch die unternehmerische Freiheit verletzt und Kosten in Millionenhöhe für die Internetbranche verursacht.
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Sebastian v. Bomhard
Vorstand der SpaceNet AG